Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung (im Folgenden AGB) der privathandel.at regeln das Vertragsverhältnis zwischen privathandel.at und den natürlichen und/oder juristischen Personen, die Services von privathandel.at nutzen (im Folgenden als Nutzer bezeichnet). Erfasst sind hierbei sowohl gewerbliche und private Anbieter sowie Interessenten. Die AGB sind für registrierte und auch nicht registrierte Nutzer gültig. Abweichende schriftliche Vereinbarungen im Einzelfall sind zulässig.
Die AGB betreffen die Nutzung der Websites unter der Domain privathandel.at sowie aller zu dieser Domain gehörenden Subdomains. Den AGB entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Nutzers wird hiermit widersprochen.
Sofern der Nutzer Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG ist, kann durch Übermittlung einer E-Mail an die E-Mail-Adresse support@privathandel.at die Zustimmung zum Nutzungsvertrag innerhalb von vierzehn Werktagen nach seiner Zustimmungserklärung widerrufen werden. Zur Fristwahrung genügt es, dass der Nutzer den Widerruf rechtzeitig absendet.
Abweichungen von diesen AGB bedürfen in jedem einzelnen Fall der ausdrücklichen, im Vorhinein und schriftlich erteilten Zustimmung durch privathandel.at.
Für Informationen, Beschwerden oder Datenauskünfte steht die E-Mail-Adresse support@privathandel.at zur Verfügung. Alle Vertrags- und Geschäftsunterlagen sind ausschließlich in Deutsch verfasst.
Wir erkennen den Internet Ombudsmann als außergerichtliche Streitschlichtung an: Internet Ombudsmann, Margaretenstraße 70/2/10, 1050 Wien, www.ombudsmann.at.
2. Gegenstand, Vertragspartner
Die privathandel.at-Website ist ein Marktplatz, auf welchem nach Maßgabe eines Inserentenvertrages mit der privathandel.at von den Anbietern Immobilien, angeboten, vertrieben und erworben werden können, sofern deren Angebot, Vertrieb oder Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften und/oder diese AGB verstößt. privathandel.at wird nicht selbst Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Anbietern und Interessenten dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung dieser über die privathandel.at-Website angebahnten und/oder geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern.
3. Anmeldung
Die Anmeldung selbst erfolgt für Anbieter und Interessenten aufgrund des Inserentenvertrages entgeltlich oder unentgeltlich. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos unter Zustimmung u.a. zu diesen AGB. Ein Anspruch auf Anmeldung einer privathandel.at-Website besteht daher nicht. Mit der Anmeldung kommt zwischen privathandel.at und dem Anbieter ein Vertrag über die Nutzung der privathandel.at-Website (im Folgenden: Nutzungsvertrag) zustande. privathandel.at steht es frei, ohne Begründung eine Anmeldung abzulehnen.
Die Anmeldung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährigen und/oder unter Sachwalterschaft stehenden Personen ist eine Anmeldung untersagt.
Die von privathandel.at bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben umgehend gegenüber privathandel.at mittels E-Mail an die E-Mail-Adresse support@privathandel.at zu korrigieren.
Der Vertrag ist ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von privathandel.at nicht übertragbar.
4. Nutzungsvertrag
privathandel.at stellt den Nutzern den Marktplatz zur Verfügung. Der genaue Umfang der Nutzung kann von privathandel.at an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Mitgliedschaftsdauer, Anzahl der Inserate etc.
privathandel.at haftet daher nicht für allfällige Unterbrechungen, Störungen, Verspätungen, Löschungen, Fehlübertragungen oder einen Speicherausfall in Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Services von privathandel.at. Die Verfügbarkeit des Services ist von der technischen Bereitstellung fremder Netzdienste abhängig. privathandel.at übernimmt keine Verpflichtung, das angebotene Service unterbrechungsfrei und im Internet jederzeit abrufbar zu halten.
privathandel.at ist berechtigt, das Service aus internen Gründen, etwa zu Wartungszwecken, Durchführung von Updates etc., für eine angemessene Zeit zu unterbrechen. Insbesondere aus Gründen höherer Gewalt, bei Streiks, Aussperrungen und behördlichen Anordnungen sowie wegen technischer Änderungen an den Anlagen von privathandel.at oder wegen sonstiger Maßnahmen, die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb erforderlich sind (z.B. Wartungsarbeiten, Reparaturen, Softwareupdates etc.) kann es zu einer zeitweiligen Beschränkung des Services kommen. Der Nutzer wird daraus keine Ansprüche ableiten. privathandel.at wird jedoch auf eine schnelle Störungsbeseitigung hinwirken.
Der Nutzer erteilt seine ausdrückliche und jederzeit widerrufbare Zustimmung, dass privathandel.at diesen über andere Kommunikationswege, wie z.B. E-Mail oder SMS, Post und Telefax, Werbe und/oder Marketinginformationen übermittelt, außer der Benutzer schließt dies bei der Anmeldung aus.
Der Nutzer erteilt seine ausdrückliche und jederzeit widerrufbare Zustimmung, dass privathandel.at die zur Verfügung gestellten Objektdaten auch auf anderen Immobilienportalen veröffentlichen darf.
Der Vertrag wird per Post zugesandt, und ist elektronisch nicht einsehbar.
Der Nutzer hat das Recht, innerhalb von 2 Wochen, nach Vertragsschluss zurückzutreten.
Es gibt keine Ausnahmen vom Rücktrittsrecht laut KSchG.
5. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer ist bei Inanspruchnahme des Services von privathandel.at jeweils auf eigene Gefahr und Kosten verpflichtet, hierbei nur geeignete technischen Vorrichtungen, wie etwa entsprechende Computer, Modems und/oder Software etc. einzusetzen.
privathandel.at stellt dem Nutzer die für die Nutzung der Services notwendigen Teilnehmerdaten zur Verfügung. Die bereitgestellten Mitgliedsdaten sind
a) die vergebene Zugangskennung und
b) das vom Mitglied jederzeit veränderbare persönliche Kennwort.
Zur Vermeidung der missbräuchlichen Verwendung seiner Teilnehmerdaten ist der Nutzer insbesondere verpflichtet, seine Teilnehmerdaten geheim zu halten und sie vor dem Zugang Unbefugter zu sichern. Der Nutzer ist für das Speichern der eigenen Inserate auf dem Marktplatz selbst verantwortlich.
Nicht mehr aktuelle Inserate verpflichtet sich der Nutzer unverzüglich vom Marktplatz zu nehmen.
6. Allgemeine Nutzungsbestimmungen, Vorschriften
Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der privathandel.at-Website sowie der Services von privathandel.at die geltenden Gesetze zu befolgen wie etwa den Gleichbehandlungsgrundsatz (siehe Informationsblatt oder auf www.gleichbehandlungsanwaltschaft.at). Gewerbliche Nutzer haben die einschlägigen Berufszugangs- und Ausübungsvorschriften einzuhalten.
Die Beschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen nicht Rechte Dritter verletzen und müssen sich ausschließlich auf das Angebot beziehen.
Werbung für nicht über privathandel.at-Website angebotene Artikel ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von privathandel.at unzulässig.
Es ist untersagt, die durch die Nutzung des Services erhaltenen Daten für kommerzielle oder unerwünschte Werbung zu verwenden.
privathandel.at behält sich das Recht vor, innerhalb seiner Grundsätze die Ordnung auf seinem Marktplatz jederzeit zu ändern, soweit dies den Mitgliedern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von privathandel.at zumutbar ist.
privathandel.at behält sich vor, Inserate und/oder Forumspostings zu löschen, die gegen geltendes Recht und/oder diese AGB verstoßen.
7. Entgelt, Fälligkeit, Freischaltung von Inseraten
Die Höhe, die Fälligkeit und die Zahlungsmodalitäten des Entgelts richten sich nach dem mit der privathandel.at Handels und Werbegesellschaft m.b.H., vereinbarten Inserentenentgelt. Alle Preise sind Netto exkl. MwSt. Die Verrechnung erfolgt in Euro. Alle Preise sind gültig laut Tarif unter
www.privathandel.at/article__1119-0-20.php
Im Zweifel ist das Entgelt binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig. Dies gilt auch für den Fall der Fortsetzung des Nutzungsvertrages.
Bei verspäteter Zahlung oder nicht Durchführbarkeit eines Bankeinzuges und bei nicht Einlösbarkeit eines Verrechnungschecks schuldet der AG dem AN Verzugszinsen von 3% über dem Einmonats EURIBOR des Tages der Fälligkeit, sowie den Ersatz von Mahnspesen und die Kosten außergerichtlicher Betreibung.
privathandel.at ist berechtigt, trotz anders lautender Widmung der AG Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist privathandel.at berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. privathandel.at ist berechtigt, das Freischalten eines Inserates von der vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen abhängig zu machen.
8. Gewährleistung, Haftung
Für Mängel seines Services leistet der privathandel.at nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen - sofern eine entgeltliche Nutzung vereinbart ist - Gewähr.
Eine Entgeltminderung bzw. die Rückvergütung von Entgelten, sofern dieses überhaupt geleistet wurde, ist jedoch dann ausgeschlossen, wenn der Ausfallszeitraum hinsichtlich jeder einzelnen Vertragsleistung (Inseratbereich, Forum etc) nicht länger als 2 Tage im Monatsdurchschnitt und kontinuierlich 24 Stunden andauert oder die Ursache für den Ausfall außerhalb des Verantwortungsbereiches von privathandel.at in höherer Gewalt oder bei einem Dritten, etwa einem anderen Netzbetreiber oder Provider liegt.
privathandel.at haftet für verursachte Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung von privathandel.at ist für leichte Fahrlässigkeit, Folgeschäden, Vermögensschäden, nicht erzielte Ersparnisse, entgangenen Gewinn, Zinsenverlust, Schäden des Mitgliedes aus Ansprüchen Dritter ausgeschlossen. Ansprüche auf Ersatz von Schäden müssen in jedem Fall bei sonstigem Ausschluss längstens innerhalb von einem Jahr ab Schadenseintritt gerichtlich geltend gemacht werden.
Der Nutzer verpflichtet sich, privathandel.at von allen Ansprüchen Dritter, die auf den von ihm zur Verfügung gestellten Inhalten beruhen, freizustellen und privathandel.at die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen möglicher Rechtsverletzungen entstehen. Dies betrifft insbesondere auch alle Ansprüche und behördlichen Maßnahmen, die privathandel.at wegen des Inhalts der Angebote treffen.
9. Nutzungsrechte
Der Nutzer räumt privathandel.at das zeitlich für die Dauer dieses Nutzungsvertrages beschränkte, unentgeltliche und nicht ausschließliche Recht ein, die von diesem gespeicherten Inhalte zum Zwecke dieses Vertrages zu vervielfältigen und über das Internet der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
privathandel.at ist berechtigt, die gespeicherten Dateien zu Zwecken der Beweissicherung, über die Vertragsdauer hinaus zu vervielfältigen.
10. Laufzeit, Kündigung, Auflösung
Die Dauer des Nutzungsvertrages richtet sich nach der Vereinbarung mit der privathandel.at und wird grundsätzlich auf bestimmte Zeit abgeschlossen. Das Vertragsverhältnis endet mit Zeitablauf ohne, dass es dazu einer gesonderten Erklärung bedarf.
Die sofortige Auflösung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen.
11. Sperrung, Löschung von Inseraten und Mitteilungen
privathandel.at kann einen Nutzer sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass der Nutzer der Services gegen diese AGB oder geltendes Recht verstößt und/oder, wenn privathandel.at ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung eines Mitglieds hat.
Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegen insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte privathandel.at davon in Kenntnis setzen. privathandel.at wird den Nutzer von der Sperre und dem Grund dafür unverzüglich verständigen. Die Sperre wird aufgehoben, sobald der Verdacht entkräftet ist.
Die mit der Sperre verbundenen Kosten, einschließlich jene der Wiedereinschaltung, sind vom Nutzer zu ersetzen. Eine Sperre entbindet nicht von der Pflicht des gewerblichen Mitgliedes zur Zahlung des Entgeltes.
Die Bestimmungen dieses Punktes 11. gelten sinngemäß für die Löschung von Inseraten und/oder sonstigen Mitteilungen.
12. Datenschutzerklärung
Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Nachstehend informieren wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten.
12.1. Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten
Sie können unsere Website grundsätzlich besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wenn Sie inserieren, ihr Suchprofil abspeichern oder bestimmte andere Funktionen unserer Website nutzen wollen, werden personenbezogene Daten erhoben.
12.2. Dateneingabe
privathandel.at ist berechtigt, personenbezogene Daten des Mitgliedes, wie Vorname(n), Familienname, Geschlecht, akademischer Grad, Geburtsdatum und -ort, Adresse, Rechnungsanschrift, Legitimationsdokument, Staatsbürgerschaft, Beruf/Branche, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail Adresse im Rahmen der Grenzen des Datenschutzgesetzes zum Zwecke der Erbringung seiner Services zu verarbeiten, insbesondere zu speichern.
Einen Teil der Daten wie die Email Adresse und die Telefonnummer benötigen wir, damit Interessenten ihrer Inserate mit ihnen Kontakt aufnehmen können.
12.3. Nutzung und Weitergabe Ihrer Daten
Wir verwenden die von ihnen mitgeteilten Daten ausschließlich zur Vertragserfüllung und streng nach den gesetzlichen Vorschriften. Zu diesem Zweck erfolgt, soweit erforderlich, eine Weitergabe Ihrer Daten an andere Immobilienplattformen, bei denen Sie dem Export ihrer Daten ausdrücklich zugestimmt, und gewünscht haben. Unternehmen, die von uns ihre Daten erhalten dürfen Ihre Daten nur zur Auftragsabwicklung und nicht zu weiteren Zwecken nutzen und sind uns gegenüber vertraglich zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz verpflichtet. Im Falle einer gesetzlichen Vorschrift, einer behördlichen Anordnung oder eines amtlichen Ermittlungsverfahrens sind wir jedoch gesetzlich verpflichtet, die jeweiligen Daten der Behörde zur Verfügung zu stellen.
12.4. Newsletter
Mit Ihrem Einverständnis nutzen wir Ihre E-Mail Adresse zum Versand unseres Newsletters. Sie können die Zusendung unseres Newsletters jederzeit abbestellen, indem Sie sich an die Mailadresse im Impressum wenden. Wir bestätigen Ihre Abbestellung des Newsletters per Mail.
12.5. Verwendung von Cookies
Wir verwenden Cookies, um den Besuch unserer Website attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen. Hierbei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden. Die von uns verwendeten Cookies werden nach Ende der Browser-Sitzung wieder von Ihrer Festplatte gelöscht (Session-Cookies).
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Opera 9: Extras | Einstellungen | Erweitert | Cookies | Vor der Annahme von Cookies fragen | OK. Beim Besuch einer Seite, die Cookies verwendet, öffnet sich eine Warnmeldung. Im Textfenster werden der Inhalt sowie die Laufzeit des Cookies angezeigt.
12.6. Google Ananlytics
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12.7. Datensicherheit
Die vom Nutzer zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten und Informationen werden mit größtmöglicher Sorgfalt gegen unautorisierte Zugriffe durch Dritte geschützt. privathandel.at wird im Rahmen des Zumutbaren sämtliche Maßnahmen setzen, um die Sicherheit von personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Der Nutzer wird jedoch darauf hingewiesen, dass das World Wide Web weltweit für jedermann zugänglich ist und insbesondere ein Missbrauch nicht auszuschließen ist, sodass auch der unautorisierte Zugriff Dritter auf derartige Daten und Informationen nicht ausgeschlossen werden kann, eine Haftung wird diesbezüglich ausgeschlossen.
12.8. Auskunftsrecht
Sie haben das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten, sofern es gesetzlich möglich ist.
12.9. Datenschutzinformation
Sollten Sie Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten,
wenden Sie sich bitte an support@privathandel.at.
13. Links
Soweit privathandel.at durch Links auf Web-Sites verweist, die nicht vom privathandel.at betrieben werden, erfolgt dies nur als zusätzliches Service für den Nutzer, um diesen den Zugang zu solchen Web-Sites zu ermöglichen.
privathandel.at übernimmt in diesen Fällen jedoch keinerlei Gewähr und/oder Haftung für den Inhalt solcher Web-Sites.
14. Salvatorische Klausel, Aufrechnungsverbot, Schriftform
Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der AGB berührt nicht die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen; dies falls gelten jene Vereinbarungen als getroffen, welche rechtswirksam sind und der ursprünglichen Zielsetzung von privathandel.at am nächsten kommen. Jegliche Aufrechnung mit Forderungen des Mitgliedes gegen Forderungen von privathandel.at ist ausgeschlossen.
Soweit in diesen AGB Schriftlichkeit verlangt wird, genügt auch die Übermittlung per Fax oder per E-Mail diesem Erfordernis.
15. Gerichtsstand, Erfüllungsort, Rechtswahl
Ist der Nutzer Kaufmann, so ist das in Wien sachlich zuständige Gericht für sämtliche Streitigkeiten ausschließlich zuständig.
Ist der Nutzer Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, ist jenes Gericht für Streitigkeiten zuständig, in dessen Sprengel der Nutzer seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seinen Ort der Beschäftigung hat.
Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche und Verpflichtungen ist der Sitz von privathandel.at Handels- und Werbegesellschaft m.b.H. Es gilt ausschließlich das materielle Recht Österreichs unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
16. Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache
Die Vertrags-, Bestell-, Geschäfts- und Beschwerdesprache ist Deutsch.
